Bürgerbefragung zur Sauberkeit in unserer Stadt und Dörfern

In einem Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im letzten Jahr, genauer vom 29. Juli 2022, findet sich ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift ‚Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum‘. Der Artikel beschreibt zutreffend das Problem der illegalen Abfallbeseitigung in unserem Landkreis. Das Problem besteht auch in unserer Stadt Zerbst und ihrem Umland. Es geht um Verschmutzungen wie Plastik, Flaschen, Zigarettenkippen, Take-away-Verpackungen, die durch achtloses Wegwerfen entstehen. Es geht aber auch um Abfälle wie Altreifen, Bauschutt, Sperrmüll, Farbreste-Eimer, Müllsäcke und Elektro-Haushaltsgeräte, die gezielt abgelagert werden.

Das Problem ist nicht neu, und es existiert natürlich nicht nur in Zerbst, sondern in ganz Deutschland. So hat das Umweltbundesamt 2020 einen umfangreichen Bericht dazu veröffentlicht (Texte 69/2020). Für diesen Bericht wurden Daten zum Umfang des Problems, das auch neudeutsch Littering genannt wird, erhoben. Das betrifft die Arten und Mengen der illegal entsorgten Abfälle wie auch die damit verbunden Kosten, die ja im Allgemeinen über die Abfallgebühren auf alle Bürger umgelegt werden. In diesem Bericht werden auch geeignete Maßnahmen diskutiert, die auf den verschiedenen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) ergriffen werden können, um dem Problem zu begegnen.

Für unsere Bürgerinitiative „Zerbst blüht auf“ ist das Thema ‚Vermüllung unserer Stadt und ihrer Umgebung’ eines ihrer drei wesentlichen Themenschwerpunkte neben der Erhöhung der Blütenvielfalt und der Verbesserung des Wasserhaushaltes. Wir haben daher auf Basis der im UBA-Text zu diesem Thema erarbeiteten Vorschläge 2022 bereits Gespräche mit unserem Landrat (am 03.02.2022) sowie unserem Bürgermeister (am 09.02.2022) geführt und sind dabei auf großes Interesse gestoßen. Außerdem beteiligen wir uns aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des Frühjahr- und Herbstputzes in unserer Stadt.

Wir haben dennoch das Gefühl, dass in unserer Stadt zwar regelmäßig versucht wird, bei den verschiedenen Aktionen etwas für die Sauberkeit zu tun, dass sich aber grundsätzlich nichts ändert, weil bei den Verursachern, den (auch politisch) Verantwortlichen und den sonstigen Akteuren das Thema keinen ausreichenden Stellenwert besitzt, um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, damit unsere Stadt Zerbst eine grüne, saubere und bunte Wohlfühlstadt wird.

Um dies zu ändern, haben wir uns in einem ersten Schritt mit einem geeigneten Marktforschungsinstitut, der Firma L.Q.M GmbH, zusammengetan. L.Q.M ist bundesweit in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft tätig und berät zu diesen Themen sowohl Landkreise als auch Städte, Kommunen und Abfallwirtschaftsbetriebe.

Gemeinsam mit L.Q.M haben wir einen Fragebogen für eine anonymisierte telefonische Befragung erarbeitet. Wir wollen damit

  • das Bewusstsein und die Kenntnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zum Thema Vermüllung erfragen,
  • die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Sauberkeit bzw. Littering in unserer Stadt erkunden und
  • die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der Situation und zu ihrem möglichen persönlichen Engagement ‚verbindlich‘ herausfinden.

Mit diesen (statistisch gesicherten) Ergebnissen können wir dann in eine zielführendere Diskussion mit unserem Bürgermeister und dem Stadtrat eintreten, um geeignete Maßnahmen voranzubringen.

Das können sein

  • rein kommunale Maßnahmen im Bereich der Anpassung von Satzungen und Nutzungsrechten, der Buß- und Verwarngelder, der Vernetzung und dem Austausch von Erfahrungen mit anderen Gemeinden, der Abfallberatung und der Logistik (Zahl der Abfallbehälter, Leerungsintervalle, Ausgestaltung),
  • Bildungsmaßnahmen wie ‚sauberhafte‘ Schulstunden, Unterrichtsbesuche, und
  • Sensibilisierungsmaßnahmen wie Abfallsammelaktionen (z.B. unser Frühjahrsputz) und Übernahme von Raumpatenschaften.

Welche dieser Maßnahmen am besten geeignet sind und ob es noch weitere Ideen gibt, wird die Diskussion zeigen.

Für die Befragung werden rund 1.000 Personen durch eine repräsentative Zufallsauswahl für die Stichprobe ausgewählt. Die Umfrage beginnt am 17. April. Sie wird anonym durchgeführt, Vertraulichkeit und Datenschutz werden selbstverständlich gewährleistet. Fragen nach Wohnverhältnissen oder Altersgruppen werden nur aus statistischen Gründen gestellt, um ein möglichst repräsentatives Ergebnis zu erhalten.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang ein Artikel in der Volksstimme vom vergangenen Samstag (01.04.23, Seite 7), der zeigt, wie aktuell unser Thema ist. Unter der Überschrift „Sonderabgabe für Einwegplastik beschlossen“ wird auf ein neues Bundesgesetz verwiesen, das eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Neben den vielen anderen Maßnahmen der Richtlinie (EU) 2019 / 904 soll die Pflicht zur Übernahme bestimmter Kosten durch die Hersteller von Einwegplastik dazu beitragen, Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften, die Vermüllung der Umwelt zu bekämpfen sowie die Sauberkeit des öffentlichen Raums zu fördern. Das ist doch genau unser Thema. Dafür wird nun ein Fonds aufgebaut, der aus einer Sonderabgabe der Hersteller von Produkten aus Einwegplastik gespeist wird. Die Bundesregierung rechnet mit jährlich bis zu 450 Mio. Euro an Einzahlungen in den Fonds. Verwaltet wird der Fonds vom Umweltbundesamt. Die Kommunen können daraus Mittel beantragen, um die notwendigen Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen zu decken. Diese finanzielle Chance sollten wir möglichst frühzeitig nutzen.

Zusammenfassend stellen wir uns also als Bürgerinitiative ‚Zerbst blüht auf‘ der Herausforderung

  1. die geplante Umfrage erfolgreich durchzuführen,
  2. unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse erfolgversprechende Maßnahmen zu definieren sowie
  3. unsere Verwaltung, soweit es um kommunale Maßnahmen geht, zu unterstützen, auch im Hinblick darauf, aus dem oben genannten neuen Fonds rechtzeitig finanzielle Mittel zu ihrer Durchführung zu beantragen.

All dies wird um so besser gelingen, je breiter diese Initiative aufgestellt ist. Daher bitten wir Sie, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Naturschutz, aber auch die Mitglieder des Stadtrates, unseren Bürgermeister und die Presse um Ihre Unterstützung mit Wort und Tat.

Vielen Dank.